Die Ablehnung der Halbierungsinitiative ist auch eine Niederlage der Bürgerrechtsbewegung

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10. März, 20:02, von Kramer, Alexander K.

Eine Verfassungswidrigkeit wie die Serafe-Gebühr mit ihrer "Halbierung" weiter zu zementieren sollte vielleicht nicht zum Steckenpferd der sog. Swiss + Opposition werden. Insofern haben die Ablehner eigentlich die Initiative und ihre Initianten von Rechts wegen besiegt und auf Feld 1 zurück befördert.

Auf der Zeitschiene sind das nun etwa 3 Jahre, die man absolut nutzlos investiert hat weil man offenbar weder strategisch noch rechtmässig vorgehen will bei der Durchsetzung von grundsätzlich berechtigten Anliegen.
Mit der Grundrechtsinitiative droht nun das nächste Flickwerk an der Verfassung, die noch immer Sonderklauseln zu deren Umgehung enthält und demnach eigentlich gar keine Verfassung sein kann, sondern eher einem Eimer, der mit Rostlöchern geliefert wurde. Man hat sich 25 Jahre nicht darum gekümmert und hofft nun, mit Flickzeug einen komplett rissigen Schlauch zukitten zu können, anstelle mit einer Verfassungsreform den Schwachsinn rückgängig zu machen, den die Revision / Neuschreibung von 1999 mit sich gebracht hat.
Nebenbei sei noch gesagt, dass das Völkerrecht mit ihren Gerichten gerade derselben Korrosion ausgesetzt sind, so dass sich das Einklagen der Menschenrechte vor einem Schweizer Gericht, mit VOM VOLK gewählten Richtern möglich wird und man sich nicht erst durch alle Instanzen durchklagen muss, die sich nicht zuständig fühlen.

Wenn sich die Swiss + Opposition weiterhin auf dem Weg des Kuhhandels bewegen will kann sie das natürlich tun, es wäre dann aber angebracht, sich einfach bei den bestehenden Parteien einzuschreiben, das Angebot ist ja gross genug.

Nebenbei habe ich das Gefühl, durch das egozentrische Verhalten fast aller "Oppositionellen" etwa 6 Jahre meines Lebens verloren zu haben. Man ist nicht bereit, mit aller Konsequenz und der notwendigen Logik für eine Sache einzustehen, aber man sammelt für rechtlich völlig nutzlose Petitionen am Laufmeter.
Die SRG-Initiative war ein relativ harmloses, aber typisches Beispiel dafür, wie man auf dem Rechtsweg versagt.
Schlimm genug die Feststellung, dass sich "Profi"-Politiker darin engagiert haben.