Trotz UNO-Auftrag, den int. Tag der Neutralität mit Veranstaltungen und Aufklärung zu begehen, unternimmt das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten nichts.
Die angestrebte «sicherheitspolitische Zusammenarbeit» mit der Nato sei eine «partnership for war», schreibt die Bewegung für Neutralität in einer Erklärung zum int. Tag der Neutralität am 12.12.25.
Sie verurteilt die einseitige Parteinahme des Bundesrats und fordert eine Rückkehr der Schweiz zur Vermittlerin, denn die Neutralität sei Voraussetzung für Frieden und die zuverlässigste Garantie für Sicherheit.
Weitere Informationen
Bewegung für Neutralität: bene.swiss
Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine,
verabschiedet am 16. Juli 1990 vom Obersten Sowjet der Ukrainischen Sowjetrepublik.
(Originaldokument auf ukrainisch)
Erklärung der Bewegung für Neutralität zum int. Tag der Neutralität 12.12.25
- Die Neutralität ist die Voraussetzung für Frieden, und die zuverlässigste Garantie für Sicherheit.
- Wir sind in höchstem Masse besorgt über den Auftrag an den Bundesrat, Verhandlungen mit der Nato über eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit aufzunehmen. Das ist keine «partnership for peace», sondern eine «partnership for war».
- Wir bedauern die Verwässerung des Begriff Neutralität zu einer Floskel ohne politische und rechtliche Wirkung.
- Wir verurteilen die einseitige Parteinahme des Bundesrats in aktuellen Konflikten.
- Wir machen uns grosse Sorgen über die Verleumdung von höheren Offizieren, die für die Neutralität einstehen, und über die Behinderung ihrer beruflichen Karrieren. Das oberste Ziel der Armeeführung muss die Verhinderung eines Krieges sein und nicht der Gewinn eines Krieges, der durch die bewaffnete Neutralität verhindert werden könnte.
- Wir warnen vor der Nato-freundlichen, zuweilen geradezu kriegstreiberischen Berichterstattung in den Medien und vor der Verwendung politischer Kampfbegriffe wie «hybride Konfliktführung» mit dem suggeriert wird, eine aktuelle Kriegspartei betreibe bereits eine hybride Kriegsführung gegen die Schweiz.
- Wir warnen vor dem Aufblähen von Feindbildern zum Zweck der Hochrüstung und der Einbindung in Bündnisse von Kriegsparteien
- Wir fordern, dass sich der Bundesrat zur Neutralität bekennt, seine Parteinahmen beendet und die Aufgaben der Schweiz als Vermittlerin wieder aufnimmt.
- Wir wünschen uns eine Schweiz als neutrale, unabhängige Stimme für das Völkerrecht.
- Wir unterstreichen die Bedeutung der Neutralität für den inneren Frieden. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger sind frei, aber die Schweiz als Land ist neutral.
UNO-Resolution 71/275 vom 2.2.2017 zum Tag der Neutralität
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