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Frage der Woche: Guter Krieg, böser Krieg. Gilt das Völkerrecht nur für Putin?

13. März 2026 von Angela Mahr

Angela Mahr stellt die Frage, ob das Völkerrecht ein Trend ist, macht einen gedanklichen Ausflug nach Afghanistan und Kosovo und wirft einen kritischen Blick auf die rechtliche Realität freier Meinungsäußerung in Deutschland.

Quellen und Anmerkungen

Baerbock: "Egal, was meine deutschen Wähler denken." Re-Uploads auf _Horizont_, 2.9.22
https://www.youtube.com/watch?v=RszYDykGW_k

Baerbocks klares Bekenntnis zum Kriegs-Ziel: "Ukraine muss gewinnen" | Markus Lanz vom 1. Juni 2022, ZDFheute, 2.6.22
https://youtu.be/mas-zZh2l2o?si=JQx22InTCzBGtPUq

Plagiatsvorwurf gegen Guttenberg : Auch NRW-Unis fahnden nach Fälschern. WDR, 16.2.2011
https://www1.wdr.de/archiv/plagiate102.html

Baerbock: „Wir sind im Krieg“. Januar 2023, ARD/phoenix. Re-Upload bei countrylove/YouTube
https://www.youtube.com/shorts/vIDPOcr_2nY

§ 130 StGB Absatz 5 – Gesetzesänderung bei Volksverhetzung. die-anwaltskanzlei.de
https://www.die-anwalts-kanzlei.de/politisches-strafrecht/130-stgb-absatz-5/?utm_source=chatgpt.com
Die Ergänzung des § 130 StGB (Volksverhetzung) durch den Absatz 5 wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und trat ab 9. Dezember 2022 in Kraft.

Volks­verhet­zungs-Paragraf und Bun­des­zentralregister­gesetz geändert. bundestag.de, 20.10.2022
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-bundeszentralregister-915600?utm_source=chatgpt.com

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