Gelungene Aufklärungsaktion zum Politskandal um das kantonale Gesundheitsgesetz | Zürich, 13.04.2026

Am Montagmorgen, dem 13. April 2026, versammelten sich rund zwanzig Aktivisten vor dem Eingang des Zürcher Kantonsratssaals. Anlass war die umstrittene Strafbestimmung im Rahmen der Revision des Gesundheitsgesetzes (GesG), die bei einem Verstoss gegen ein mögliches Impfobligatorium eine Busse von bis zu CHF 50’000 vorsieht.

Die Teilnehmenden kritisieren, dass der Regierungsrat des Kantons Zürich den Kantonsrat Zürich sowie die Bevölkerung im Rahmen der Vernehmlassung nicht über diese Bestimmung informiert habe.

Organisiert wurde die Aktion von der ABF Schweiz gemeinsam mit dem Zürcher Biobauern und Alt-Kantonsrat Urs Hans, der im Juni 2020 aufgrund seiner Positionen zur COVID-19-Pandemie aus der Partei der Grünen ausgeschlossen wurde.

Die Organisatoren betonen, dass es sich nicht um eine Kundgebung, sondern um eine gezielte Aktion gehandelt habe, die den direkten Austausch mit Kantonsräten ermöglichen sollte.

🔺Es gibt zahlreiche Kantonsräte, die sich für das Anliegen einsetzen wollen.
🔺Es liegt aktuell eine Parlamentarische Initiative (Kanton ZH) vor, die sich gegen den Gesetzesartikel ausspricht (noch nicht eingereicht).
🔺Die Entrüstung über das Vorgehen der verantwortlichen Stellen ist gross, ebenfalls über die mediale Nicht-Berichterstattung.

👉 So nicht!
ABF Schweiz fordert: Die Bevölkerung hat ein Recht auf vollständige und transparente Information – und auf eine Wiederholung der Vernehmlassung.

🔺Jetzt Online-Petition unterzeichnen und Stimme erheben: «Gesundheitsgesetz Kanton Zürich: Kein Impfobligatorium mit Strafbestimmung»
Wir fordern eine Wiederholung der Vernehmlassung aufgrund unvollständiger Unterlagen
Unterstützen Sie dies mit Ihrer Unterschrift. 🫶
https://abfschweiz.ch/gesundheitsgesetz-zh/

🔺Brief an den Zürcher Kantonsratspräsidenten Bruno Habegger (FDP)
https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Brief-KR-Praesidenten_Vorentwurf-GesG-ZH_19.3.2026.pdf

🔺Faktenblatt Gesundheitsgesetz Zürich
https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Faktenblatt-GesG-ZH-final.pdf

🔺Gruppe auf Telegram: Gesundheitsgesetz Zürich https://t.me/+DSVmgFEvHPY1NTAy

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