Parlamentarier entfernen sich immer weiter von der Bevölkerung

Dieser scheint bereits seit längerem das neue Regierungsparadigma zu sein. Keiner weiss das besser als der italienische Philosoph Giorgio Agamben. Er hat seit vielen Jahren vor genau solchen politischen Entwicklungen gewarnt. Entwicklungen, die wir während der vergangenen zwei Jahre erlebt haben.

Agamben erkannte schon früh die epochalen Veränderungen, welche die «Corona-Pandemie» für das künftige soziale, kulturelle und ökonomische Leben mit sich bringen würde. Er meinte: «Wir werden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Wir werden nicht mehr die Augen vor der Misere verschliessen können, in die uns die Religion des Geldes und die Blindheit der Entscheidungsträger gestürzt haben.»

Die Zeilen Agambens gingen mir unlängst wieder durch den Kopf, als ich die Antwort der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Schweizer Nationalrats zur Petition des «Juristen-Komitees» las (wir berichteten).

Das Komitee fordert eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Diese soll das Corona-Krisenmanagement der Schweizer Regierung kritisch durchleuchten. Weiter verlangen die massnahmenkritischen Anwälte die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung.

Besonders interessant ist der Tenor in der Antwort der GPK: Das Parlament sieht sich kurz gesagt nicht verantwortlich dafür, der Schweizer Regierung auf die Finger zu schauen. Die Legislative habe im Rahmen seiner Oberaufsicht ohnehin keine Handhabe, Bundesratsentscheide aufzuheben oder zu ändern. Eine PUK sei daher nicht angebracht, weil «eine umfassende Bilanz» bezüglich der Massnahmen «erst nach dem Ende der Pandemie möglich» sei.

Also doch einfach zurück zur «Tagesordnung»? Als ob nichts gewesen wäre in den vergangenen zwei Jahren? Da war eine Regierung, die bis in die Körpersäfte hinein regiert hat – Peanuts. Ein Bundesrat, der die Bevölkerung genötigt hat, sich «impfen» zu lassen? Keine Rede wert. Eine gründliche Aufarbeitung? Wofür.

Man kann sich berechtigterweise fragen, ob eine Petition sinnvoll ist, um politisch etwas Konkretes zu erreichen. Doch immerhin brachte die Antwort einmal mehr Transparenz darüber, wo das Schweizer Parlament steht, nämlich Lichtjahre entfernt von weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Legislative hatte sich im Frühjahr 2020 in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg freiwillig verabschiedet. Dem Bundesrat erteilte es damit einen Freipass zum Durchregieren. Nun werden die gleichen Politiker alles tun, um sich selbst zu «schützen» – nicht vor einem Virus, sondern vor unbequemen Fragen aus der Bevölkerung. Sofern die Nachwelt nicht komplett den Verstand verlieren sollte, dürfte etwas gewiss sein: Das historische Urteil über das Verhalten des Schweizer Parlaments wird vernichtend sein.

Herzlich

Rafael Lutz