Tödliche Grüsse vom Bodensee

Bundeskanzler Olaf Scholz erntete im Bundestag stehende Ovationen, als er ankündigte, Waffen in die Ukraine zu liefern und 100 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Mitanwesend: der ukrainische Botschafter – Vertreter einer Regierung, die seit acht Jahren einen Teil ihrer Bevölkerung bombardiert und beschiesst. Über 14’000 Menschen starben in diesem Krieg – darunter etwa 3400 Zivilisten.

Ansonsten gibt’s nichts für die Separatisten im Donbass. Die Regierung anerkennt ihre Autonomie nicht – obwohl sie das laut Minsker Abkommen tun sollte. Gleichzeitig überlässt sie die Regionen sich selbst, als wären sie unabhängig: kein Strom, keine Renten, keine Sozialleistungen, viele Wasserleitungen zerbombt. Hilfe kam aus Russland.

Nun also doch: Bis vor kurzem wurden deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete offiziell ausgeschlossen – aus Prinzip, liessen Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock verlauten. Eine Falschaussage, schliesst sogar ein Faktencheck des Propaganda-Organs Deutsche Welle: «Dieses Prinzip wurde mehrfach ignoriert.»

Deutschland lieferte und liefert Waffen unter anderem nach Saudi-Arabien, Ägypten, in die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, den Irak und den Jemen. Letztes Jahr wurde ein Rekord an Exportgenehmigungen erzielt: Waffen für gut neun Milliarden Euro.

Die Schweiz will da nicht hintenanstehen. Sie stellte 2020 ebenfalls einen Rekord auf: Waffenexporte für über 900 Millionen Franken. Im Verhältnis zur Bevölkerung etwa gleich viel wie Deutschland. Schweizer Waffen gehen auch in den derzeitigen Brandherd, getreu dem Neutralitätsprinzip: Die Thuner Firma B&T bewaffnete sowohl die Ukraine wie auch Russland.

Das Geschäftsmodell deutscher Firmen im Irak-Iran-Krieg der 1980er Jahre war ähnlich, doch raffinierter. Dem Irak lieferten sie die Anlagen zur Produktion von Giftgas; dem Iran Gasmasken. Die Wiege der Zivilisation war damals eine solche Goldgrube, dass 29 Staaten beide Länder mit Waffen belieferten.

Die Nachbarn Deutschland und Schweiz haben nicht nur die relative Menge und das Geschäftsmodell der Waffenexporte gemeinsam, sondern auch einen Produktionsstandort: 26 Rüstungsfirmen bündeln sich um den Bodensee.


Quelle: Keine Waffen vom Bodensee e.V.

Man könnte es Solidarität unter Grenzregionen nennen: In der einen werden die Waffen produziert, in der anderen verschossen. Wahre Solidarität wäre hingegen, keine Waffen zu produzieren. Denn Waffen töten; wenn nicht Leben, dann die Moral.

Herzlich

Konstantin Demeter